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Allgemeine Geschäfts- und Vermietbedingungen

§1 Allgemeines

1.1. Es gelten ausnahmslos nachfolgende Bedingungen der Firma Tool Rental, Benjamin Salm, Am Pflug 6a, 40822 Mettmann (nachfolgend „Vermieter“ genannt). Im Wiederspruch stehende oder sich von diesen AGBs unterscheidende Bedingungen des Mieters (bei Geschäften unter Kaufleuten) werden nicht anerkannt.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Vermieter und Mieter zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem jeweiligen Mietvertrag (Ausgabeschein) schriftlich niedergelegt.
1.3. Die Vermietung erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und einen gültigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§2 Mietgegenstand

2.1 Das Mietgerät wird dem Mieter zum sachgerechten und pfleglichen Gebrauch überlassen. Mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag bestätigt der Mieter, dass er das Mietgerät mit Bedienungsanleitung ordnungsgemäß, unbeschädigt und funktionsfähig erhalten hat, die Handhabung des Gerätes erklärt bekam und auf Sicherheitsbestimmungen hingewiesen wurde.
2.2 Vor der Benutzung der Mietsache hat sich der Mieter mit der beiliegenden Bedienungsanleitung vertraut zu machen.
2.3 Die erforderlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, sowie die Sicherheitshinweise des Vermieters, sind zu beachten.
2.4 Die Mietsache darf nur bestimmungsgemäß transportiert werden. Insbesondere Mietgeräte mit Kraft- und Schmierstoffen dürfen ausschließlich stehend transportiert werden. Die Vorschriften der Ladungssicherung sind einzuhalten.
2.5 Der Mieter hat keinen Anspruch auf ein neuwertiges Gerät.
2.6 Erkennbare Mängel oder Beschädigungen des Mietgerätes bei Übergabe, auch wenn sie nicht im Ausgabeschein festgehalten werden, können vom Mieter nicht geltend gemacht werden. Sonstige Mängel sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
2.7 Der Mieter ist verpflichtet das Mietgerät samt Zubehör nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßem und gesäubertem Zustand zurückzugeben.
2.8 Die Untervermietung oder Weitergabe der Mietsache ist ausdrücklich untersagt.
2.9 Für die Überlassung des Mietgerätes ist eine Mietkaution zu zahlen.
2.10 Verbrauchsmaterialien gehören nicht zum Lieferumfang.

§3 Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet:

3.1 Das Mietgerät sachgerecht, pfleglich und gemäß der Bedienungsanleitung und den erteilten Sicherheitsanweisungen für den vorgesehenen Gebrauch zu nutzen.
3.2 Das Mietgerät nicht unter Einfluss von Betäubungsmitteln (auch alkoholischen Getränken) zu nutzen.
3.3 Das Mietgerät vor Überanspruchung zu schützen.
3.4 Das Mietgerät nur mit den zulässigen und vom Vermieter zu erwerbenden Betriebsstoffen (z.B. Reiniger, Kraftstoff) zu betreiben.
3.5 Das Mietgerät vor dem Zugriff Dritter, insbesondere nicht eingewiesenen Personen, sowie Personen, die nicht fähig sind, das Gerät fach- und sachgerecht zu bedienen (z.B. Kinder) zu schützen.
3.6 Das Mietgerät gegen Diebstahl und unbefugter Benutzung sowie Witterungseinflüssen zu schützen.
3.7 Dem Vermieter unverzüglich über einen Diebstahl, Beschädigung oder unberechtigte Nutzung durch Dritte zu unterrichten und unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
3.8 Ansprüche Dritter auf das Mietgerät abzuwehren und den Vermieter hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§4 Rückgabe

4.1 Der Mieter hat das Gerät betriebsbereit, gereinigt und mit allen Zubehörteilen, die zum Mietumfang gehören, zum angegebenen Rückgabezeitpunkt zurückzugeben.
4.2 Wird das Mietgerät nicht in diesem Zustand zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, die Mängel zu beseitigen und dem Mieter neben den Instandsetzung- und Reinigungskosten auch die Zeit der Instandsetzung und Reinigung anteilig zu dem vereinbarten Mietzins zu berechnen, soweit die Haftung des Mieters nicht ausgeschlossen ist.
4.3 Im Falle einer verspäteten Rückgabe hat der Mieter – unbeschadet der Pflicht zur sofortigen Rückgabe – für den Zeitraum der Mietzeitüberschreitung einen Nutzungsersatz i.H.v. 130% der anteiligen Miete zu zahlen. Staffelpreise entfallen hier. Unabhängig hiervon kann der Vermieter das Mietgerät jederzeit herausfordern und einen weitergehenden, nachzuweisenden Schadenersatz beim Mieter geltend machen.
4.4 Das Mietgerät gilt erst dann als zurückgegeben, wenn dies mitsamt sämtlichem Zubehör laut Mietvertrag beim Vermieter abgegeben wird.
4.5 Der Vermieter hat nach Rückgabe 24 Stunden Zeit die Mietsache auf Mängel zu überprüfen. In dieser Zeit ist der Mieter nicht von festgestellten Schäden an der Mietsache befreit. Nach Ablauf dieser Frist ist der Mieter von der Inanspruchnahme auf Schadenersatz durch den Vermieter befreit.

§5 Stornierung / Kündigung

5.1 Der Vermieter kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Mieter gegen einen Vertragsbestandteil oder gegen geltende Gesetze/ Vorschriften verstößt. In diesem Fall ist der Mietgegenstand unverzüglich an den Vermieter auszuhändigen.
5.2 Eine verfrühte Rückgabe von Mietartikeln berechtigt nicht zur Minderung des Mietzinses, es sei denn der Vermieter stimmt zu.
5.3 Reservierungen sind verbindlich. Stornierungen bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn werden mit 100% des Mietzinses, abzüglich entfallener Aufwendungen wie Lieferung/Transport, sofern diese beauftragt wurden, in Rechnung gestellt.

§6 Haftungsbegrenzung des Vermieters

6.1 Der Vermieter haftet im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit für eigene vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verschulden seiner Mitarbeiter, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Fällt dem Vermieter und seinen Mitarbeitern jedoch einfache Fahrlässigkeit zur Last, sind Schadenersatzansprüche im Übrigen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
6.2 Wenn der Schaden nicht umgehend durch den Mieter angezeigt wurde, ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vermieter ausgeschlossen. Alle Unterlagen und Informationen, die den Schaden belegen und dokumentieren, sind dem Vermieter unaufgefordert durch den Mieter zur Verfügung zu stellen. Die Haftung des Vermieters entfällt, auch wenn er generell einstandspflichtig wäre, sollte der Mieter den Nachweis durch die Vorlage der Belege und Dokumente unterlassen.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

§7 Mängel des Mietgegenstandes

7.1 Ein Mangel des Mietgegenstandes liegt nur dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch eingeschränkt ist. Ein optischer Mangel ist kein Grund zur Minderung oder Rücktritt, sofern der Verwendungszweck des Mietgegenstandes hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
7.2 Während der Mietdauer auftretende Mängel sind dem Vermieter unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Der Weisung des Vermieters ist sodann Folge zu leisten. Im Übrigen gilt die Mietsache auch in Ansehung eines später offenkundigen Mangels als vertragsgerecht.
7.3 Es ist dem Mieter untersagt eigenständige Reparaturversuche an der Mietsache vorzunehmen.

§8 Verbrauchsmaterial / Abnutzung

8.1 Verbrauchsmaterial das explizit zum Kauf angeboten wird nimmt der Vermieter nur dann zurück, wenn die Verpackungseinheit nicht angebrochen wurde und/oder das Material nicht genutzt wurde.
8.2 Mietartikel, bei denen eine Abnutzungsgebühr ausgewiesen ist, werden vor der Vermietung vermessen und dokumentiert. Nach Beendigung der Mietdauer wird die Abnutzung geprüft und mit der Kautionszahlung verrechnet. Der Mieter ist verpflichtet, die Angabe auf Wahrheit zu prüfen. Spätere Beanstandungen, die nicht unverzüglich, spätestens aber vor Einsatz der Mietsache gemacht wurden, werden nicht anerkannt. Der Vermieter hat für die Aufrechnung 24 Stunden nach vollständiger Rückgabe der Mietsache Zeit.
8.3 Bei sonstigen Mietsachen die Verschleißteile (z.B. Reinigungsbürsten) zur vorgesehenen Nutzung benötigen, diese aber nicht mit einer Abnutzungsgebühr ausgewiesen sind, ist die zu erwartende Abnutzung in Bezug auf die vorgesehene Einsatzart sowie Mietdauer enthalten. Abnutzungserscheinungen, die unvorhergesehen hoch sind, darf der Vermieter, anteilig zum Mietzins, in Rechnung stellen. Sofern Verschleißteile durch unsachgemäße Nutzung oder Überanspruchung nicht mehr genutzt werden können, behält sich der Vermieter das Recht vor, diese zum Neupreis in Rechnung zu stellen.

§9 Mietgeräte mit Verbrennungsmotor

9.1 Es gilt die Tankregelung voll/voll. Der Vermieter stellt die Mietsache mit vollem Tank bereit.
9.2 Es darf ausschließlich der vom Vermieter vorgeschriebene Kraftstoff getankt werden.
9.3 Der Mieter gibt die Mietsache mit vollem Tank zurück. Eventuelle Fehlmengen werden durch den Vermieter aufgefüllt und zu ganzen Litern abgerechnet.

§10 Haftung des Mieters

10.1 Der Mieter haftet dem Vermieter für die Beschädigung des Mietgerätes nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für besondere Abnutzungen, die auf unsachgemäßen oder unpfleglichen Gebrauch, sowie außergewöhnliche Abnutzung zurückzuführen sind (§8.4).
10.2 Für den Fall von Diebstahl, Verlust oder Schäden an der Mietsache oder einzelnen Bestandteilen verpflichtet sich der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden vollumfänglich zu erstatten. Dies gilt bis zu einer maximalen Höhe des derzeitigen Wiederbeschaffungswertes einzelner Teile oder der gesamten Mietsache. Sofern eine Beschaffung von Ersatzteilen nicht möglich/vorgesehen oder die Beschaffung im Verhältnis zum Wert der Mietsache nicht wirtschaftlich wäre oder das Modell/Produkt nicht mehr als Neuware erhältlich ist, ist der Vermieter berechtigt ein gleichwertiges Nachfolgemodell zu beschaffen und dem Mieter in Rechnung zu stellen.

§11 Transportbedingungen

Für die kostenpflichtige Lieferung und Abholung, die der Mieter auf Wunsch beim Vermieter bestellen kann, gelten folgende Pflichten:

11.1 Der Vermieter trägt dafür Sorge, dass der Mietartikel zum vereinbarten Zeitpunkt an den Mieter übergeben wird. Verspätete Lieferungen durch höhere Gewalt berechtigen nicht zur Minderung des Mietpreises oder einer Annahmeverweigerung.
11.2 Der Mieter trägt dafür Sorge, dass dieser zum vereinbarten Zeitpunkt am Übergabeort anwesend und telefonisch erreichbar ist.
11.3 Wartezeiten die dem Vermieter, seinen Mitarbeitern oder Vertretungsberechtigten entstehen, werden mit 20,00€ pro angefangener 30-Minuten berechnet. Die ersten 15 Minuten Wartezeit sind frei.
11.4 Die Übergabe von Mietartikeln an den Mieter erfolgt nur wenn die Bezahlung vorab erfolgt ist oder in bar bei Übergabe erfolgt.
11.5 Erfolglose Zustell- oder Abholversuche werden in Rechnung gestellt. Eine erfolglose Zustellung berechtigt den Mieter nicht zum Rücktritt. Der Mietvertrag bleibt weiterhin bestehen und der Mieter ist zur Zahlung des Mietpreises wie im Mietvertrag vereinbart verpflichtet.

§12 Datenschutz; Hinweis nach § 33 BDSG

12.1 Die Datenschutzhinweise hängen in unseren Geschäftsräumen aus, werden dem Mieter auf Verlangen ausgehändigt und sind in unserer Datenschutzbelehrung zu finden.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 27.04.2020